DJV-Brandenburg begrüßt Ende von "Elena"
"Der Versuch der in der Krise um ihre Pründen besorgten Politikerkaste,
eine Totalüberwachung der Arbeitnehmer und darunter der angestellten
Journalisten einzurichten, ist gescheitert - und das ist gut so,"
kommentierte Hans Werner Conen, der Vorsitzende des DJV-Brandenburg, das
nun endgültig gescheiterte Projekt "Elena". Die von der Großen
Koalition eingerichtete Super-Datenbank sollte auf Vorrat schlechthin
alles beim Staat über rund 40 Millionen dagegen wehr- und ahnungslose
Menschen speichern, vom Lohn über Krankheits- und Ausfallzeiten bis zu
Arbeitgeberbehauptungen über "Fehlverhalten" und die Teilnahme an
Streiks. Dem Überwachungs- und Kontrollsystem drohte ohnehin nach der
Vorratsdaten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts der Absturz ins
Illegale.
Conen: "Wie gerade zu besichtigen, führt der Wählerkauf durch
Sozialleistungen auf Pump in den Staatsbankrott, nicht nur in
Griechenland. Geldverteilen geht nicht mehr, jetzt kommen die rabiateren
Mittel des Machterhalts wie Vorratsdatenspeicherung, Totalüberwachung,
"Bundestrojaner" und massive Einschränkungen der Presse- und
Meinungsfreiheit." Daß "Elena" gescheitert ist, bedeutet nach Ansicht
des DJV-Brandenburg nur einen Etappensieg für Freiheit und Recht, denn
man muß mit neuen Versuchen der Parteien rechnen.
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