Eklat bei Gericht: DJV droht Richtern
Sind die Richter beim Brandenburgischen Oberlandesgerichts unfähig, in einem Prozeß streitige Sachverhalte im Deutschen Journalisten-Verband (DJV) zu verstehen? Wegen eines dahingehenden Vorwurfs und offener Drohungen gegen das Gericht in einem DJV-Schriftsatz des umstrittenen Bundesvorsitzenden Konken ist es in einem laufenden Prozeß zu einem schweren Eklat gekommen. Den Richtern des Vierten Senats kündigten Landeschefs des DJV in herrischer Wortwahl ganz ungeniert an, ein ihnen mißfallendes Urteil nicht akzeptieren und offen „bekämpfen“ zu wollen; ob das Gewalt einschließt, ist unklar. Man werde sich seine „Eigenständigkeit“ auch von einem Gericht „nicht nehmen lassen.“
Hintergrund des bislang einmaligen Versuchs, unabhängige Richter unter Druck zu setzen, ist ein Verfahren, in dem der Senat zu entscheiden hat, ob der DJV-Brandenburg – wie die anderen ostdeutschen Landesverbände – Anspruch auf die sogenannte „Strukturhilfe“ hat. Der DJV-Bundesvorsitzende Konken, der Brandenburg von der Subvention ausschließen will, mußte in der mündlichen Verhandlung im August erfahren, daß das Gericht wohl der Ansicht des DJV-Brandenburg zuneigt. „Rechtsverachtung und die Vorstellung, daß DJV-Funktionäre über dem Gesetz stehen, werden in dem skandlösen Schriftsatz exemplarisch deutlich,“ bewertete Brandenburgs Vorsitzender Hans Werner Conen den Versuch seiner Prozeßgegner, „das für sie ziemlich schlecht gelaufene Verfahren kurz vor Toresschluß noch herumzureißen.“
Die Urteilsverkündung in Brandenburg an der Havel ist für dem 7. November 2007 um 9.20 Uhr vorgesehen.
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