Dokumentation: Meldung aus newsroom.de - nachrichten für journalisten

Der DJV-Bundesverband hat für den Verbandstag ab 8. November 2006 in Mannheim einen neuen Antrag auf Ausschluß des DJV-Brandenburg vorgelegt. Begründung diesmal: Beitragsrückstand.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) versucht die Landesgruppe Brandenburg erneut auszuschließen. Ein entsprechender Versuch ist in der Vergangenheit bereits schief gegangen und hat in der Folge zu einem Debakel innerhalb des DJV geführt, das allen Beteiligten enorme Summen kostet und zahlreiche Richter und Anwälte beschäftigt. In einem geheimen Dossier, das der Redaktion zugespielt wurde, werden die entsprechenden Umstände dokumentiert. Der DJV wollte auf Anfrage dazu nicht Stellung nehmen.

Das geheime Dossier:

Der DJV-Bundesverband hat für den Verbandstag ab 8. November 2006 in Mannheim einen neuen Antrag auf Ausschluß des DJV-Brandenburg vorgelegt. Begründung diesmal: Beitragsrückstand.

Zwar zahlt der DJV-Brandenburg tatsächlich seit August 2004 keine Beiträge mehr. Er erhält aber auch - rechtswidrig - die Subvention "Strukturhilfe" seit dem ersten Ausschlußversuch nicht mehr, mit der der Beitrag vorher verrechnet wurde. Die Frage der Verrechnung ist Gegenstand eines Gerichtsverfahrens in Potsdam, in dem am 12. Oktober 2006 eine Entscheidung verkündet werden soll. Das wollte der DJV nicht abwarten. Es wird also mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Neuauflage der Verfahren um den Ausschluß kommen.

Die Eile des DJV hat wirtschaftliche und persönliche Gründe:

Die Landesverbände Brandenburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen (und die sogenannten "neuen" Verbände in Brandenburg und Berlin) können sich aus eigenen Einnahmen nicht erhalten. Sie wurden daher durch den Bundesverband durch die "Strukturhilfe" alimentiert.

Im Zuge der Ausschlußverfahren wurde der Bundesverband durch Gerichtsurteile verpflichtet, den mißliebigen DJV-Brandenburg mit den anderen Verbänden gleich zu behandeln; der Bundesverband durfte also Brandenburg nicht eine Subvention verweigern, die andere erhielten. Nach dem endgültigen Scheitern des Ausschlusses versucht der DJV nun, Brandenburg in die wirtschaftliche Pleite zu treiben, um doch noch zu triumphieren. Dazu hat man die "Strukturhilfe" durch den Bundesverband vollständig abgeschafft und statt dessen einen durch die reichen Landesverbände gespeisten "Fonds" beim Landesverband Nordrhein-Westfalen eingerichtet; der - so meint man - kann nun freihändig Geld an die "lieben" Verbände zahlen und darf das "böse" Brandenburg außen vor lassen, ohne daß der Bundesverband gegen Verbote verstößt. Die erwünschte Folge: Die bedürftigen Verbände sind alimentiert und das ebenso bedürftige Brandenburg muß plötzlich den vollen Mitgliedsbeitrag zahlen, kann aber nichts mehr verrechnen.

Das Mißliche: Das frühere System Strukturhilfe war (wegen der Steuerfreiheit von Mitgliedsbeiträgen) steuerneutral. Die Zahlungen der jeweils selbständigen Landesverbände untereinander unterfallen der Schenkungssteuer zu 29%. Offenbar liegen inzwischen schon riesige Forderungen der Finanzämter vor.

Das hat dazu geführt, daß wohl zum Jahresbeginn das gesamte Finanzausgleichssystem eingestellt wurde. Niemand zahlt und niemand bekommt etwas. Eine Rückkehr zum alten - steuerfreien - System will man nicht, weil man Brandenburg um jeden Preis vernichten möchte. Zugleich wird das Geschrei derer, die Hilfe brauchen, immer heftiger. Da gibt es nur eine kurzfristige Lösung: Brandenburg muß (noch einmal) ausgeschlossen werden. Dann ist ja der Grund für die seltsamen Umgehungskonstruktionen weg - und die gute alte Zeit wieder da.

Natürlich nimmt die erneute Gegenwehr Brandenburgs dessen Möglichkeiten stark in Anspruch. Es gibt aber Informationen über potentielle finanzielle und organisatorische Probleme des DJV, die lethal sein könnten.

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